Verimedis UG (haftungsbeschränkt)
Peter-Schnellbach-Straße 17, 69151 Neckargemünd
www.verimedis.de
1. Vertragsgegenstand, Änderungen
1.1 Verimedis UG (haftungsbeschränkt) erbringt über die Internetplattform www.verimedis.de für Privatpersonen („KUNDE“) radiologische Zweitmeinungen als privatärztliche Leistung. Die medizinische Befundung erfolgt durch für Verimedis tätige qualifizierte Fachärztinnen und Fachärzte.
1.2 Die Dienstleistung besteht einerseits in der unentgeltlichen Zurverfügungstellung der Internetplattform www.verimedis.de, welche dem KUNDEN die Beauftragung der Erstellung einer radiologischen Zweitmeinung im dort benannten Leistungsspektrum ermöglicht, dem KUNDEN den Upload von Befundmaterialien (z.B. MRT, CT, Röntgenbild, Arztbriefe, Laborbefunde) erlaubt und die Zahlungsabwicklung im Rahmen des privatärztlichen Behandlungsvertrags ermöglicht. Andererseits beinhaltet die Dienstleistung die Erstellung der radiologischen Zweitmeinung durch einen spezialisierten Fachärzt*in sowie deren Bereitstellung.
1.3 Die Verimedis UG (haftungsbeschränkt) erbringt die Dienstleistung ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN finden keine Anwendung, es sei denn, die Verimedis UG (haftungsbeschränkt) stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
1.4 Die Verimedis UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft auch innerhalb bestehender Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der KUNDE mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten informiert. Sofern der KUNDE nicht innerhalb von 30 Tagen widerspricht und die Dienstleistung weiterhin nutzt, gelten die Änderungen als akzeptiert. Im Fall des Widerspruchs wird der Vertrag zu bisherigen Bedingungen fortgesetzt, steht jedoch ein Sonderkündigungsrecht zu. Auf das Widerspruchsrecht wird der KUNDE bei Mitteilung der Änderung ausdrücklich hingewiesen.
1.5 Die Verimedis UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, die Dienstleistung zu ändern, zu ergänzen oder teilweise einzustellen.
2. Bestellung der radiologischen Zweitmeinung
2.1 Die Nutzung der Dienstleistung setzt die Zustimmung zu diesen AGB, die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung sowie die Erklärung der Kostenübernahme durch den KUNDEN voraus.
2.2 Der KUNDE wird im Rahmen der Bestellung gebeten, seinen Namen, Kontaktdaten und eine E-Mail-Adresse anzugeben. Das System teilt dem KUNDEN ein Passwort mit, das für die spätere Einsicht der Dokumente erforderlich ist. Der KUNDE verpflichtet sich, dieses Passwort vertraulich zu behandeln.
2.3 Nach Eingabe der abgefragten Daten erfolgt eine Prüfung durch das System. Sofern die Angaben vollständig und plausibel sind, wird der Auftrag freigeschaltet und der KUNDE per E-Mail informiert.
2.4 Der KUNDE gewährleistet, dass alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß gemacht werden. Bei unwahren oder unvollständigen Angaben ist Verimedis UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
2.5 Verimedis UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, Anfragen aus sachlich gerechtfertigten Gründen abzulehnen oder KUNDEN bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht nachträglich von der Dienstleistung auszuschließen.
2.6 Ein erstelltes KUNDEN-Konto ist nicht auf Dritte übertragbar. Die auf der Plattform dargestellten Leistungen stellen ein Angebot zur Beauftragung einer radiologischen Zweitmeinung zu den im Bestellprozess ausgewiesenen Konditionen dar. Der Behandlungsvertrag kommt ausschließlich nach Maßgabe von Ziff. 3.1 zustande.
3. Zustandekommen des Behandlungsvertrags / Zweitmeinungsvertrag, Kosten
3.1 Der Behandlungsvertrag über die Erstellung einer radiologischen Zweitmeinung kommt zwischen dem KUNDEN und der Verimedis UG (haftungsbeschränkt) zustande, sobald der KUNDE auf der Webseite die erforderlichen Informationen vollständig eingegeben, diese AGB akzeptiert, auf den Button „Anfrage kostenpflichtig abschicken“ geklickt und eine angebotene Zahlungsmethode wirksam hinterlegt oder ausgewählt hat. Verimedis UG (haftungsbeschränkt) prüft anschließend, ob die angefragte Leistung unter Berücksichtigung der vorliegenden Unterlagen, der medizinischen Fragestellung sowie der rechtlichen, berufsrechtlichen, technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen sachgerecht erbracht werden kann. Verimedis UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der vollständigen Anfrage vom Behandlungsvertrag zurückzutreten, wenn die Fragestellung außerhalb des angebotenen Leistungsspektrums liegt, die vorliegenden Unterlagen oder Informationen keine fachgerechte Befundung ermöglichen, eine Befundung aus medizinischen oder berufsrechtlichen Gründen nicht vertretbar ist oder sonstige gewichtige rechtliche, technische oder organisatorische Gründe einer Leistungserbringung entgegenstehen. Im Falle eines Rücktritts erfolgt keine Leistungserbringung; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
3.2 Im Rahmen des Vertrags wird auf Grundlage der vom KUNDEN hochgeladenen oder übermittelten Unterlagen eine radiologische Zweitmeinung erstellt. Die Erstellung erfolgt in der Regel innerhalb der im jeweiligen Angebot angegebenen Bearbeitungszeit nach vollständigem Eingang aller für die Befundung erforderlichen Unterlagen und Informationen. Der Vertrag gilt als erfüllt, sobald die radiologische Zweitmeinung dem KUNDEN elektronisch bereitgestellt oder, im Fall einer postalischen Übersendung, an den KUNDEN versandt wurde. Der elektronische Zugang erfolgt passwortgeschützt.
3.3 Die Abrechnung erfolgt gemäß der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) unter Berücksichtigung der aktuellen Fassung, der Empfehlungen der Bundesärztekammer, der zuständigen Landesärztekammer sowie relevanter Rechtsprechung. Die voraussichtlichen Kosten zwischen 50 € und 300 € sowie die konkreten Kosten entsprechend des Leistungsumfangs und Umfangs der Befundung werden vor Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt. Der KUNDE kann aus den auf der Webseite angebotenen Zahlungsmethoden wählen.
3.4 Die Beauftragung der Zweitmeinung erfolgt ausdrücklich auf Wunsch des KUNDEN.
3.5 Dem KUNDEN ist bewusst, dass die Zweitmeinung nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. Eine Kostenübernahme oder -erstattung ist nicht zu erwarten. Bei einer privaten Krankenversicherung kann die Leistung je nach Tarif ganz oder teilweise erstattungsfähig sein; wir empfehlen, die Kostenübernahme vorab direkt mit der Krankenversicherung zu klären.
3.6 Der KUNDE erhält eine Rechnung mit GOÄ-Positionen und Steigerungssätzen.
3.7 Der KUNDE kann gegen Forderungen der Verimedis UG (haftungsbeschränkt) nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
3.8 Der Vertragstext ist jederzeit auf der Webseite www.verimedis.de abrufbar, wird dem KUNDEN nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung gestellt und kann dauerhaft gespeichert oder ausgedruckt werden.
3.9 Beauftragt der KUNDE die Erstellung einer radiologischen Zweitmeinung für eine andere Person als sich selbst, setzt die Bereitstellung des schriftlichen Befunds an den KUNDEN eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Patientin bzw. des betroffenen Patienten voraus. Dies gilt nicht, wenn es sich offensichtlich um das minderjährige Kind des KUNDEN handelt und der KUNDE als gesetzlicher Vertreter handelt. Liegt die erforderliche Einwilligung nicht vor, ist Verimedis UG (haftungsbesch-änkt) aus datenschutz- und berufsrechtlichen Gründen nicht berechtigt, den Befund an den KUNDEN herauszugeben. Die Zweitmeinung gilt in diesem Fall dennoch als erstellt. Die Vergütungspflicht des KUNDEN bleibt hiervon unberührt.
3.10 Die Erstellung der radiologischen Zweitmeinung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Befunderstellung vom KUNDEN übermittelten und für die Befundung verfügbaren Unterlagen und Informationen. Der KUNDE ist dafür verantwortlich, alle für die Beurteilung relevanten Informationen vollständig und rechtzeitig vor Abschluss der Befunderstellung bereitzustellen. Nach Abschluss der Befunderstellung und Übermittlung des Befunds besteht kein Anspruch auf nachträgliche inhaltliche Änderung oder Ergänzung des Befunds aufgrund später eingereichter Unterlagen, zusätzlicher Informationen oder abweichender ärztlicher Einschätzungen. Eine erneute Bewertung auf Grundlage ergänzender Unterlagen kann ausschließlich im Rahmen einer neuen Beauftragung erfolgen.
3.11 Die jeweils angegebene Bearbeitungszeit bezieht sich auf die ärztliche Erstellung der radiologischen Zweitmeinung und deren elektronische Bereitstellung nach vollständigem Eingang aller für die Befundung erforderlichen Unterlagen und Informationen. Ist die Zahlung nicht erfolgreich oder steht sie aus, kann der Onlineabruf bis zur erfolgreichen Zahlung gesperrt bleiben. In diesem Fall erfolgt die Übersendung des Befunds auf dem Postweg; Postlaufzeiten sind nicht Bestandteil der angegebenen Bearbeitungszeit. Medizinisch dringliche Befunde und medizinisch erforderliche Mitteilungen bleiben hiervon unberührt.
4. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
4.1 Widerrufsrecht
Der KUNDE hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt ab Vertragsschluss. Zur Ausübung des Widerrufs ist eine eindeutige Erklärung zu senden an:
Verimedis UG (haftungsbeschränkt)
Die Frist ist gewahrt, wenn die Mitteilung vor Fristablauf abgesendet wird. Ein Muster-Widerrufsformular ist auf der Webseite verfügbar.
4.2 Folgen des Widerrufs
Im Falle eines Widerrufs werden alle Zahlungen (ggf. abzüglich Sonderlieferkosten) unverzüglich und binnen 14 Tagen zurückerstattet, sofern noch keine Leistung erbracht wurde. Erfolgt der Widerruf nach Beginn der Dienstleistung, ist ein anteiliger Betrag für die bereits erbrachte Leistung zu zahlen.
4.3 Hinweis
Mit Bestätigung der AGB stimmt der KUNDE ausdrücklich zu, dass Verimedis UG (haftungsbeschränkt) vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt.
5. Haftung
5.1 Die Zweitmeinung basiert auf übermittelten Daten und ersetzt keine persönliche ärztliche Untersuchung. Es wird ausdrücklich empfohlen, die Ergebnisse mit behandelnden Ärzt*innen zu besprechen.
5.2 Für unentgeltliche Leistungen haftet Verimedis UG (haftungsbeschränkt) nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5.3 Für technische Störungen, insbesondere außerhalb des Einflussbereichs von Verimedis UG (haftungsbeschränkt), wird keine Haftung übernommen.
5.4 Im Übrigen gilt die gesetzliche Haftung bei entgeltlicher Leistungserbringung.
6. Sperrung und Beendigung
6.1 Verimedis UG (haftungsbeschränkt) kann den Zugang eines KUNDEN sperren, wenn konkrete Hinweise auf einen Verstoß gegen die AGB oder geltendes Recht vorliegen. Bei dauerhafter Sperrung ist eine Neuanmeldung untersagt.
6.2 Der Vertrag zur Nutzung der Plattform läuft unbefristet. Der jeweilige Behandlungsvertrag endet mit Bereitstellung der Zweitmeinung.
6.3 Beide Vertragsparteien können den Vertrag über die Nutzung der Plattform jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Verimedis kann den Vertrag insbesondere kündigen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB, geltendes Recht, Sicherheitsanforderungen oder berechtigte Interessen von Verimedis, den behandelnden Fachärztinnen und Fachärzten oder anderen Nutzern vorliegen. Die Kündigung des Vertrags über die Nutzung der Plattform berührt bereits geschlossene Behandlungsverträge nicht. Rechte und Pflichten aus solchen Behandlungsverträgen bleiben bis zu ihrer Beendigung unberührt.
7. Datenschutz und Verschwiegenheit
7.1 Verimedis UG (haftungsbeschränkt) sowie die beauftragten Fachärzt*innen verpflichten sich zur Vertraulichkeit über sämtliche im Rahmen der Erstellung der Zweitmeinung erhaltenen Informationen.
7.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit den datenschutzrechtlichen und berufsrechtlichen Vorgaben. Es gilt die auf der Plattform veröffentlichte Datenschutzerklärung.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Klausel wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn der ursprünglichen möglichst nahekommt.
8.2 Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.3 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Heidelberg.
8.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
8.5 Die Verimedis UG (haftungsbeschränkt) ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.